Der Vollstreckungsbescheid mit den Anfechtungsmöglichkeiten

Der Vollstreckungsbescheid mit den Anfechtungsmöglichkeiten

Das Amtsgericht erlässt auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, wenn nicht, nicht rechtzeitig oder nicht gegen den gesamten Anspruch Widerspruch eingelegt wurde und der Mahnbescheid nicht angefochten wurde.


                 Der Vollstrecker nach dem Bescheid ...
                         Bild: Klaus Rupp / pixelio.de

Enthalten sein muss in der Erklärung des Antrags, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind. Bei Vorliegen eines zulässigen Vollstreckungsantrags erlässt das Amtsgericht auf der Grundlage des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid. Dieser dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel. Der Vollstreckungsbescheid wird von Amts wegen dem Antragsgegner zugestellt. Die Zustellung erfolgt an die Adresse, die im Mahnbescheid angegeben wurde.

Möglichkeit der Anfechtung

Auch wenn der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen wurde, hat der Antragsgegner noch die Möglichkeit, den Übergang in das streitige Gerichtsverfahren zu bewirken. Der Vollstreckungsbescheid ist durch Einspruch ganz oder teilweise anfechtbar. Der Einspruch erfolgt schriftlich. Er muss den Vollstreckungsbescheid bezeichnen, gegen den er sich richtet. Der Einspruch braucht nicht begründet zu werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. Der Fristbeginn hängt vom Zeitpunkt der Zustellung des Vollstreckungsbescheids ab.

Der Einspruch

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid leitet in das ordentliche Gerichtsverfahren über. Wird Einspruch erhoben, so ist die Sache von Amts wegen an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht abzugeben. Wurde Einspruch eingelegt, so hat der Antragsteller die Anspruchs- bzw. Klagebegründung vorzulegen. Unterlässt dies der Antragsteller, so muss er mit der Aufhebung des Vollstreckungsbescheids und der Abweisung der Klage als unzulässig rechnen.

Zur Beschleunigung und Rationalisierung des Mahnverfahrens ist die maschinelle Bearbeitung erlaubt. Auch die Einreichung des Mahnantrags in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung ist gestattet. Damit wird die Abwicklung des Mahnverfahrens nicht nur per Magnetband, Mikrofilm oder Lochkarte, sondern auch im Wege des Datenträgeraustauschs zulässig.

Roland Börck